Was tun bei Kontrolle durch die Finanzpolizei?

Geld

Die wesentlichen Aufgaben der Finanzpolizei sind (Details dazu in der Broschüre „Die Finanzpolizei“ der WKO):

  • Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung)
  • ordnungspolitische Maßnahmen (Arbeitsmarktaufgaben, Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz, Einhaltung des Glückspielgesetzes)
  • Auftragsaufgaben

Ratschläge für das Verhalten im Falle einer Kontrolle:1Entnommen der Seite „https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren—Pflichten-im-oesterr–Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html“ der WKO, die zum Zeitpunkt des Relaunch (2023) nicht mehr online war

  • Kooperativ zeigen und vor allem die Ruhe bewahren
  • Ein Gedächtnisprotokoll verfassen (insbesondere unangemessenes Verhalten bei der Kontrolle sollte unbedingt schriftlich festgehalten werden)
  • Dienstausweis zeigen lassen (normalerweise sollte das unaufgefordert erfolgen) und nachfragen, wer der*die Einsatzleiter*in ist
  • Rechtsgrundlage erfragen, Rechtsbelehrung gegebenenfalls aktiv einfordern
  • Begleitung der Finanzpolizist*innen bei der Betriebsbegehung, wobei Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen und Privaträume nicht betreten werden
  • Zurverfügungstellung eines eigenes Raumes für die Befragung und Durchsicht der Unterlagen
  • Wenn möglich einen Rechtsanwält*in bzw. Steuerberater*in hinzuziehen
  • Niederschrift verlangen und diese überprüfen; eventuell, wenn möglich, Punkte ergänzen

Anmerkungen/Fußnoten

  • 1
    Entnommen der Seite „https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren—Pflichten-im-oesterr–Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html“ der WKO, die zum Zeitpunkt des Relaunch (2023) nicht mehr online war