Mittlerweile liegen die (unterschiedlich hohen) Kostenzuschüsse von ÖGK, SVS und BVAEB vor, die österreichweit gellten - ein kleiner Vergleich (wobei nicht alle Leistungen von allen Versicherungen in gleicher Weise bzw. überhaupt angeboten werden):

 

Leistung Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/aktuelle-themen/583-kostenzuschuesse-der-oesterreichischen-gesundheitskasse-fuer-heilmasseurinnen
Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)
https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/aktuelle-themen/584-kostenzuschuesse-der-svs-fuer-leitsungen-der-heilmasseurinnen
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/aktuelle-themen/600-die-neuen-kostenzuschuesse-der-versicherungsanstalt-oeffentlich-bediensteter-eisenbahnen-und-bergbau-bvaeb
Manuelle Heilmassage 10 Minuten  Euro 4,40  Euro 5,31  Euro 2,00
Manuelle Heilmassage 20 Minuten  Euro 8,80  ---  ---
Bindegewebsmassage 20 Minuten  Euro 4,00  ---  ---
Manuelle Lymphdrainage bei primären und sekundären Lymphödemen 30 Minuten  Euro 9,30  Euro 15,47  Euro 8,00
Manuelle Lymphdrainage bei primären und sekundären Lymphödemen 45 Minuten Euro 14,00  ---  ---
Komplexe physikalische Entstauungstherapie 30 Minuten  Euro 8,06  ---  ---
Komplexe physikalische Entstauungstherapie 30 Minuten  Euro 13,43  ---  ---
Hausbesuch  Euro 17,59  ---  ---
Unterwasserdruckstrahlmassage 10 Minuten  Euro 2,50  Euro 5,41  Euro 2,50

(Irrtümer vorbehalten)

Am 30. Jänner wurde die Neufassung der Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) veröffentlicht. Unter 1.5. sind dort (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Avsv/AVSV_2020_0018/AVSV_2020_0018.pdfsig bzw. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Avsv/AVSV_2020_0018/AVSV_2020_0018.html) die Leistungen für die die Behandlung durch eine HeilmasseurIn angeführt. Beispiele daraus sind:

Manuelle Heilmassage; Behandlungszeit mindestens 10 Minuten; je Sitzung

EUR 2,00

Manuelle Lymphdrainage bei primären oder sekundären Lymphödemen; Behandlungszeit mindestens 45 Minuten

EUR 8,00

Fe Feuchte Wärmebehandlung: Moor, Parafin, Fango, Parafango; Behandlungszeit mindestens 20 Minuten

EUR 2,00

Unterwasserdruckstrahlmassage; Behandlungszeit mindestens 10 Minuten

EUR 2,50

Aktuell (6. Februar 2020) wurden, wie schon lange beschlossen und angekündigt, alle selbständigen Wiener HeilmasseurInnen angeschrieben und gebeten, die Frage beantworten, ob sie "für eine Eintragung der Heilmasseure in das Gesundheitsregister" sind - oder nicht. Die Rückantwort dazu soll bis 31. März auf dem beiliegenden Fragebogen erfolgen.

Der begleitende Text ist kurz gefasst und leider tendenziös.

So wird nach der Aufzählung der bereits erfassten Berufe erklärt: "Es wurden nur Berufe aufgenommen, die über keine gesetzliche Standesvertretung verfügen. Aus diesem Grund finden sich Heilmasseure nicht im Gesundheitsberuferegister." Ergänzend und wohl erklärend wird noch hinzugefügt: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung 2007/04/0015-9 eindeutig ausgesprochen, dass freiberufliche Heilmasseure Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Die Heilmasseure sind daher über das Fimen A-Z der Wirtschaftskammer bzw. das Gewerberegister abrufbar."

  • Korrekt ist, dass neben den HeilmasseurInnen bislang beispielsweise auch medizinische Assistenzberufe, medizinisch-technische Fachdienste, SanitäterInnen und MedizinphysikerInnen  (u.a.m.) nicht im Gesundheitsberuferegister erfasst sind. Der Grund für die Nicht-Erfassung dieser Berufe liegt aber sicher nicht darin, wie das im Schreiben nahegelegt wird, dass sie über eine gesetzliche Standesvertretung verfügen - und schon gar nicht, dass sie Mitglieder der Wirtschaftskammer sind und über das Firmen A-Z der Wirtschaftskammer abgerufen werden können.

Im Weiteren wird ausgeführt, dass das Fehlen der Heilmasseure im Gesundheitsberuferegister von manchen bedauert wird: "bei der Abwägung eines Für und Wider könnten primär Imagegründe für eine Eintragung, der bürokratische Aufwand aber dagegen sprechen (Namens- und Standortveränderungen, Meldepflichten, befristeter Berufsausweis für fünf Jahre, wurde die Verlängerung unterlassen/vergessen, ruht die Berechtigung zur Berufsausübung. Eine Berufsausübung während des Ruhens ist strafbar.)"

  • Auf der Pro-Seite werden nur Imagegründe angeführt, die für eine Eintragung ins das Gesundheitsberuferegister sprechen. Dafür aber viele bürokratische Gründe, die dagegen sprechen. Dass allerdings nur Imagegründe für eine Eintragung sprechen, ist aber nicht gesagt. Möglicherweise hat die Eintragung nämlich - wer kann das wirklich abschätzen? - auch wirtschaftliche/finanzielle Nachteile. Wer kann wirklich sagen, dass PatientInnen, die eine Heilmassage suchen, auf der Firmen A-Z-Seite ihre zukünftige BehandlerIn suchen - und nicht über das Gesundheitsberuferegister? Manchen PatientInnen könnte das naheliegen, zumal sie dann im Gesundhetisberuferegister auch bei PhysiotherapeutInnen fündig werden, die ebenfalls zu Heilmassagen berechtigt sind.

  

Mehr Informationen zu den Grundlagen der Eintragung ins Gesundheitsberuferegister, zum Aufwand sowie möglichen Vor- und Nachteilen:
https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/aktuelle-themen/596-gesundheitsberuferegister-pro-und-contra-ein-ueberblick

Hintergrund

„Im Rahmen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (2012/C 199 E/04), ABl. C 199 E/25 vom 7.7.2012, so die parlamentarischen Erläuterungen zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz, hebt das Europäische Parlament hervor, dass gesundheitliche Ungleichheit in der Union nicht überwunden werden kann, solange es keine gemeinsame und umfassende Strategie für die Beschäftigten im Gesundheitssektor in der EU gibt, die koordinierte Maßnahmen für das Ressourcenmanagement, Aus- und Weiterbildung, Mindestnormen in den Bereichen Qualität und Sicherheit und die Registrierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe einschließt.“

Die Arbeiterkammer führt dazu ergänzend aus: Mehr als die Hälfte der EU-Länder haben bereits ein solches Register eingeführt. Nationalrat und Bundesrat haben 2016 dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen und die AK mit der Registrierung betraut. Die Berufsverbände, der ÖGB und die AK setzten sich für die Registrierung ein. Im Interesse der Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten und der PatientInnen.
  

Gesundheitsberuferegister-Gesetz

Mit Gesundheitsberuferegister-Gesetz (BGBl. I Nr. 87/2016), das die Einrichtung und Führung eines Gesundheitsberuferegisters regelt, gilt seit dem 1. Juli 2018 eine Registrierungspflicht für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und für Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz). Konkret betrifft das Gesetz aktuell folgende Berufe:

  • Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin / Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Pflegeassistentin/-assistent
  • Pflegefachassistentin/-assistent
  • Physiotherapeutin/-therapeut
  • Biomedizinische Analytikerin / Biomedizinischer Analytiker
  • Radiologietechnologin/-technologe
  • Diätologin/Diätologe
  • Ergotherapeutin/-therapeut
  • Logopädin/Logopäde
  • Orthoptistin/Orthoptist

Das Gesetz erfasst in der aktuellen Fassung nur einen Teil der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe und in den parlamentarischen Erläuterungen zu §1 wird (deshalb) ergänzend ausgeführt: „In einem ersten Schritt soll das Register die Angehörigen der größten Gruppe der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, nämlich die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, umfassen. Eine Ausweitung des Gesundheitsberuferegisters auf andere in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fallende Gesundheitsberufe bleibt späteren Entscheidungen vorbehalten.“  

  

Gesundheitsberuferegister und gesetzliche Interessensvertretungen

Unklarheit darüber, wen das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (auch in Zukunft) betrifft, leitet sich aus den parlamentarischen Erläuterungen ab, in denen ausgeführt wird, dass das Register für jene Gesundheitsberufe eingerichtet wird, die über keine berufliche Standesvertretung verfügen.

Während der Gesetzestext § 1. (2) nur formuliert, dass die Registrierung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Mitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen nicht berührt, wird in den parlamentarischen Erläuterungen ausgeführt, dass das Register für jene Gesundheitsberufe eingerichtet wird, die über keine berufliche Standesvertretung verfügen. Gleichwohl aber betonen auch die parlamentarischen Erläuterungen, dass die Führung des Gesundheitsberuferegisters von der Vertretung der Interessen der Berufsangehörigen durch gesetzliche Interessenvertretungen zu trennen sei, die Mitgliedschaft zu diesen bleibt somit unberührt bleibt.

Die berufliche Standesvertretung der freiberuflichen HeilmasseurInnen ist die Wirtschaftskammer (Verwaltungsgerichtshof 2008, Zl. 2007/04/0015-9).
  

Heilmassage ist ein Gesundheitsberuf

Heilmassage ist unabhängig von einer Nennung im Gesundheitsberuferegistergesetz ein Gesundheitsberuf, dessen freiberufliche Ausübung im Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-Gesetz (MMHmG) geregelt ist.

   

Führung des Gesundheitsberuferegisters

Die behördliche Zuständigkeit für die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister liegt bei der der Gesundheit Österreich AG (GÖG) und der Arbeiterkammer (AK).

  • Die GÖG ist für Berufsangehörige zuständig, die in Ausübung ihres Gesundheitsberufs keine Mitglieder der Arbeiterkammer sind, also freiberuflich Tätige und Ehrenamtliche.
  • Die AK ist für ihre Mitglieder zuständig, also Angestellte, Karenzierte, Arbeitslose und Arbeitssuchende.
  • Bei Berufsangehörigen, die freiberuflich und auch in einem Dienstverhältnis tätig sind, richtet sich die Zuständigkeit der Registrierungsbehörde nach der überwiegenden Art der Berufsausübung.
      

Welche Unterlagen benötigt man für die Registrierung?

Wenn man in einem GBR-Beruf berufsberechtigt und berufstätig ist, braucht man für die Antragstellung nachstehende Unterlagen:

  • Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit (z. B. Reisepass, Personalausweis)
  • Qualifikationsnachweis
  • Passfoto
  • Unterschriftsblatt bei Online-Antrag.
       

Welche Änderungen muss man der Registrierungsbehörde melden?

Binnen eines Monats sind folgende Änderungen Ihrer Registrierungsbehörde zu melden:

  • Namensänderung
  • Änderung der Staatsangehörigkeit
  • Wechsel des Hauptwohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts
  • Eröffnung, Verlegung und Auflassung eines Berufssitzes
  • Art der Berufsausübung (freiberuflich, im Arbeitsverhältnis)
  • Änderung des Arbeitgebers bzw. des Dienstortes
       

Was braucht man für die Verlängerung?

Die Verlängerung kann online oder mit Formular erfolgen. Dafür sind generell keine zusätzlichen Unterlagen vorzulegen, es sei denn Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Art der Berufsausübung, ArbeitgeberIn, Berufssitz haben sich geändert – dann wäre das im Zuge einer Änderungsmeldung bekanntzugeben und erforderliche Nachweise zu erbringen.
  

Müssen absolvierte Fortbildungen eingetragen werden?

Absolvierte Fortbildungen müssen ebenso wie Zusatzqualifikationen nicht verpflichtend eingetragen werden und sind auch nicht erforderlich für die Verlängerung.

  • Die gesetzlichen Fortbildungsstunden werden über das Gesundheitsberuferegister nicht kontrolliert. Die berufsrechtliche Verpflichtung zur Absolvierung der Fortbildungsstunden bleibt davon unberührt und obliegt weiterhin (ebenso wie mögliche Konsequenzen dem/der Berufsangehörigen).
       

Welche Daten des Registers sind öffentlich einsehbar?

Die öffentlichen Daten des Gesundheitsberuferegisters sind auf www.gesundheit.gv.at für alle elektronisch einsehbar sein, insbesondere:

  • Vorname(n), Familienname
  • akademische Grade
  • Geschlecht
  • Berufs- und Ausbildungsbezeichnung
  • Art der Berufsausübung (z. B. freiberuflich, im Arbeitsverhältnis)
  • Eintragungsnummer und Datum der Erstregistrierung
  • Gültigkeitsdatum der Registrierung
  • Ruhen der Registrierung
  • bei freiberuflich Tätigen sind zusätzlich Berufssitze und Verträge mit gesetzlichen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten einsehbar.

Darüber hinaus können freiwillig nachfolgende Daten in das Gesundheitsberuferegister eingetragen werden:

  • Fremdsprachenkenntnisse
  • Arbeitsschwerpunkte und Zielgruppen
  • absolvierte Aus-, Fort-, Weiter- und Sonderausbildungen bzw. Spezialisierungen
  • berufsbezogene Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Webadresse
       

Was passiert, wenn man vergisst, die Registrierung zu verlängern?

Drei Monate nach Ablauf der Gültigkeit beginnt Ihre Berufsberechtigung zu ruhen, eine Berufsausübung ist ab diesem Zeitpunkt unzulässig.

Die zuständige Registrierungsbehörde erinnert drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit mit einem Schreiben an die Verlängerung.
   

Mögliche Vor- und Nachteile der Registrierung im Gesundheitssberuferegister

  • Alle im Gesundheitsberuferegister eingetragenen Personen erhalten einen Berufsausweis, der jeweils fünf Jahre gültig ist und vor Ablauf der Frist verlängert werden muss. Erfolgt keine Verlängerung so ruht die Berechtigung zur Berufsausübung.
  • Mit der Schaffung des Gesundheitsberuferegisters, so die Argumentation für das Register, wird Forderungen nach Qualitätssicherung und PatientInnensicherheit nachgekommen und durch den öffentlichen Teil des Registers Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Berufsangehörigen, PatientenInnen und DienstgeberInnen geschaffen.
  • Mit der Aufnahme von freiberuflichen HeilmasseurInnen in das Register würde, so eine weitere Argumentation, das Image der HeulmasseurInnen angehoben, da sie damit in der gleichen Liste aufgeführt werden wie die PhysiotherapeutInnen.
    • Dem könnte entgegengehalten werden, dass HeilmasseurInnen über das Firmen A-Z der WKO für PatientInnen zu finden sind.
    • Das wiederum wirft die Frage auf, inwieweit künftige PatientInnen HeilmasseurInnen über das Fimen A-Z suchen, wenn im Gesundheitsberuferegister andere TherapeutInnen zu finden sind, die Heilmassagen anbieten (z.B. PhysiotherapeutInnen).
    • Eine weitere Benachteiligung von überwiegend selbständigen HeilmasseurInnen könnte sich in Zukunft daraus ergeben, dass überwiegend unselbständige (aber doch auch selbständig tätige) HeilmasseurInnen durch die AK im Gesundheitsberuferegister gelistet sein könnten (siehe Beitrag vom 4. November 2019).

 

Quellen und weiterführende Links

(Zusammenstellung: Dr. Eduard Tripp)