Kleinunternehmerbefreiung: Änderung der Nettoumsatzgrenzen

Ab 2020 beträgt die Kleinunternehmergrenze EUR 35.000,00 netto (statt wie bisher: EUR 30.000,00).

Das bedeutet: Wenn man einen Nettoumsatz von EUR 30.000,00 p. a. (ab 2020: EUR 35.000,00) nicht überschreitet, kann man die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und wird dadurch von der Umsatzsteuer befreit.


Kleinstunternehmerbefreiung bei gewerblicher Sozialversicherung

UnternehmerInnen, die die Jahresgewinngrenze (2019: EUR 5.361,72) und Jahresumsatzgrenze (2019: EUR 30.000,00) nicht überschreiten, sind von der GSVG-Kranken- und -Pensionsversicherung befreit, wenn:

  • innerhalb der letzten 60 Monate maximal 12 Monate GSVG-Pflichtversicherung bestanden haben, oder
  • der Antragsteller das Regelpensionsalter erreicht hat, oder
  • das 57. Lebensjahr vollendet hat und innerhalb der letzten 5 Kalenderjahre die obigen Grenzen nicht überschritten hat.

  
Abschreibungen für das 2. Halbjahr 2019 noch nutzen

Investiert man und erfolgt die Lieferung bis 31. Dezember 2019, so kann man noch die Abschreibung (AfA) für das 2. Halbjahr 2019 nutzen.

  
Einkommensteuervorauszahlungen 2020

Wenn man der Meinung ist, dass die Einkommenssteuervorauszahlung 2020 zu hoch angesetzt ist und ein dementsprechendes niedriges Einkommen für 2020 geplant ist, kann bis zum 30. September 2020 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden.

  
Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter beträgt derzeit EUR 400,00. Ab 2020 wird sie auf EUR 800,00 angehoben.

  
eZustellung ab 01. Jänner 2020

Ab 01.01.2020 sind alle Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet.

Wer in Finanzonline nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet hat, bekommt eine Information in die Finanzonline-Databox, dass die Daten für die eZustellung in das Unternehmensserviceportal (USP) übernommen wurden. Der Zugriff kann mit der Handysignatur erfolgen.

Jede UnternehmerIn ist verpflichtet, das Schreiben in seiner eigenen Databox abzurufen. SteuerberaterInnen können mit ihrem eigenen Finanzonline-Zugang auf dieses Schreiben nicht zugreifen. An deren Zustellvollmacht ändert sich damit allerdings nichts.

Ab 01.12.2019 kann man auf den Eintrag im Teilnehmervereichnis zugreifen und die eZustellung aktivieren.

Auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018 wurde die Forderung nach Aufnahme von Medizinischen MasseurInnen und HeilmasseurInnen in das Gesundheitsberuferegister einstimmig angenommen.

Das Gesundheitsberufsregister, so der Antrag an die Bundesarbeitskammer, bietet viele Vorteile für die eintragungspflichtigen Berufsangehörigen, die den (bislang) nicht registrierten Gesundheitsberufen vorenthalten werden (neben Medizinischen MasseurInnen und HeilmasseurInnen beispielsweise auch medizinische Assistenzberufe, medizinisch-technische Fachdienste, SanitäterInnen, MedizinphysikerInnen u.a.m.):

  • Sichtbarmachung des Berufsstandes und Aufwertung der Qualifikation der registrierten Gesundheitsberufe: Nur wer entsprechend qualifiziert ist, kann ins Register eingetragen werden und erhält einen offiziellen Berufsausweis.
  • Weniger Aufwand bei Arbeitgeberwechsel: das Vorlegen von Nachweisen ist nicht mehr notwendig, da das Vorweisen des Berufsausweises für die Berufsberechtigung ausreicht. Zukünftige ArbeitgeberInnen können auf die im Register ausgewiesene Qualifikation vertrauen.
  • Mobilität: Mit dem Register wird endlich ein europäischer Standard erreicht. Die Berufsausübung und der Arbeitsplatzwechsel innerhalb Europas wird vereinfacht.
  • Bedarfsplanung und Versorgung: Erstmals gibt es eine Bestandsaufnahme der in Österreich tätigen Gesundheits- und KrankenpflegerInnen und der Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD), Versorgungslücken werden so besser erkennbar, eine Bedarfsplanung kann adäquat erfolgen.
  • Transparenz und Sicherheit: PatientInnen können online einsehen, ob das Personal im Register eingetragen ist. Zum einen macht das den Berufsstand in der Öffentlichkeit sichtbarer und zum anderen erhöht das die Qualitätssicherheit bei PatientInnen.

Die genannten Vorteile sollen, so der Beschluss, für alle Gesundheitsberufe gelten, da es für eine Unterscheidung zwischen ins Register aufgenommene Gesundheitsberufe und nicht ins Register aufgenommene Gesundheitsberufe keinen sachlichen Grund gäbe. Vielmehr stelle diese Unterscheidung eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für jene Berufsgruppen dar, die nicht im Register aufgenommen werden.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer forderte gemäß dem Beschluss vom 29. November 2018 die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie den Nationalrat auf, alle Gesundheitsberufe, die bislang nicht registriert sind, ins Gesundheitsberuferegister gemäß Gesundheitsberuferegistergesetz (GBRG) aufzunehmen und § 1 Abs 2 GBRG entsprechend abzuändern.

Die Aufnahme der Traditionellen Chinesischen Medizin in die Gesundheitsklassifikation der WHO (ICD) mobilisiert die European Academies of Science and Medicine. In einem gemeinsamen Statement mit der Federation of European Academies of Medicine fordert sie eine Überarbeitung des bestehenden europäischen Rechtsrahmens, um sicherzustellen, dass die Traditionelle Chinesische Medizin an die gleichen Beweis- und Beweisstandards wie die konventionelle Medizin gebunden wird.

Um zu verstehen, was das bedeutet, zunächst ein paar Hintergrundinformationen zum ICD:

  • Der ICD, aktuell die Version 10, ist die internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) – und damit das weltweit anerkannte Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen.
  • Die Version 11 wurde im Juni 2019 für die Adaptierung durch die Mitgliedsstaaten veröffentlicht und soll im Jänner 2022 in Kraft treten.
  • Das ergänzende 26. Kapitel der neuen Version bezieht sich auf Störungen und Muster, die ihren Ursprung in der traditionellen chinesischen Medizin haben, die vor allem in China, Japan, Korea ausgeübt wurde und heute in vielen Teilen der Welt verbreitet ist. Die Basis bildet hier die Internationale Klassifikation der traditionellen Medizin (ICTM)
  • „Störung“ wird im Sinne der traditionellen Medizin als Dysfunktion in einem Körpersystem verstanden, das mit zugehörigen Manifestationen (Anzeichen, Symptome, Befunde) auftritt und darüber hinaus auch durch ihre zugrundliegende ursächlichen Zusammenhänge, ihren Verlauf und ihren Ausgang als auch durch das Ansprechen auf die Behandlung definiert ist.
  • Ein „Muster“ in der traditionellen Medizin bezieht sich auf die komplette klinische Präsentation eines Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt einschließlich aller seiner Befunde, die u.a. Symptome oder die Konstitution umfassen.
  • Die Klassifikation der traditionellen Medizin soll aber immer, so führt der ICD aus, zugleich auch eine Kategorie aus den ersten 24 Kapiteln beinhalten.

Gegen diese, aus ihrer Sicht problematische Aufnahme der Traditionellen Chinesischen Medizin, wendet sich ein aktuelles Statement von European Academies of Science and Medicine (EASAC) und FEAM (Federation of European Academies of Medicine) Anfang November. Dabei werden zwar die Bemühungen zur Untersuchung und Standardisierung der TCM-Klassifizierung begrüßt, zugleich aber wird befürchtet, dass damit eine Quasi-Legitimierung von (bislang) unbewiesenen Behandlungsmethoden stattfindet: „Nur weil die Weltgesundheitsorganisation in ihrer neuen Internationalen Klassifikation der Krankheiten ein Kapitel über die Traditionelle Chinesische Medizin enthält, ist es nicht automatisch sicher, es ohne fundierte Beweise zu verwenden", so wird Prof. Dan Larhammar, Präsident der Royal Swedish Academy of Sciences und Vorsitzender der Expertengruppe der Akademien, in der Aussendung zitiert.

  • EASAC, die European Academies of Science and Medicine, vereint die nationalen Akademien der Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz und firmiert auf ihrer Website als „Stimme unabhängiger wissenschaftlicher Beratung“ mit dem Ziel Europas führende Wissenschaftler dahingehend zu mobilisieren, die EU-Politik zum Wohle seiner Bürger zu gestalten.
  • FEAM, die Federation of European Academies of Medicine, vereint die Academies of Medicine, Medical Sections of Academies of Sciences und Academies of Pharmacy. Ihr Ziel ist eine gemeinsame Stimme zu Fragen der Medizin, des Gesundheitswesens und der biomedizinischen Forschung mit europäischer Dimension.

Zwar gebe es Beispiele, dass – in strengen klinischen Studien überprüft – die Traditionelle Chinesische Medizin in manchen Bereichen einen erheblichen gesundheitlichen Nutzen bringt (und wohl noch weitere Wirksamkeit nachweisen wird), das jedoch, so Prof. Larhammar weiter, darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Aussagen unkritisch akzeptiert werden oder Nebenwirkungen wie auch Wechselwirkungen mit anderen Therapien außer Acht gelassen werden. Dazu komme, dass PatientInnen Gefahr laufen, dass schwere Erkrankungen unwirksam behandelt werden und/oder sich konventionelle medizinische Verfahren verzögern.

Aus diesem Grund fordern EASAC und FEAM die europäischen Gesetzgeber auf, die Gesundheit der europäischen Bürger zu schützen und fordern eine Überarbeitung des bestehenden europäischen Rechtsrahmens, um sicherzustellen, dass die Traditionelle Chinesische Medizin an die gleichen Beweisstandards wie die konventionelle Medizin gebunden wird.

„In Ermangelung solider wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte deshalb kein Medizinprodukt oder Verfahren - ob chinesisch, europäisch oder anderweitig - zugelassen, registrierbar oder erstattungsfähig sein“, wird Prof. George Griffin, Präsident von FEAM und Mitglied der Expertengruppe in der Aussendung zitiert.