Consuelo Kitenge
Konstituierende Sitzung des Wiener Ausschusses
 

Nach der - Coronavirus und Lockdown bedingten - Aussetzung aller konstituierenden Sitzungen (d.h. der alte Ausschuss und Vorstand waren weiterhin offiziell) fand am Mittwoch 25. Juni nun die Neukonstituierung gemäß der Neuwahl 2020 statt.

 
--- Nochmals zur Erinnerung:

Von insgesamt 4303 Wahlberechtigten für die insgesamt 19 Mandate haben sich insgesamt 24,48% an der Wahl beteiligt. D.h. 833 Stimmen wurden abgegeben, 33 davon waren ungültig. Von den insgesamt 800 gültigen Stimmen entfielen lt. Verlautbarung der WKO

  • 406 Stimmen (11 Mandate) auf Petra Felber, Team Wirtschaftsbund,
  • 203 Stimmen (5 Mandate) auf die Eduard Tripp, Grüne MasseurInnen/Wirtschaft,
  • 105 Stimmen (2 Mandate) auf Heinrich Müller, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
  • 62 Stimmen (1 Mandat) auf die Liste L,
  • 13 Stimmen (kein Mandat) auf die Freiheitliche Wirtschaft pro Mittelstand und
  • 11 Stimmen (kein Mandat) auf die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft.

 
Es gab nur einen Wahlvorschlag, der einstimmig angenommen wurde:

  • Innungsmeisterin: Petra Felber
  • Innungsmeisterin-Stellvertreter: Erich Mähnert
  • Innungsmeisterin-Stellvertreter: Dr. Eduard Tripp

 
Einziger Tagesordnungspunkt, der - von der Vorstandswahl abgesehen - besprochen wurde, war die Kammerumlage 2020, die mit der Corona-Krise ausgesetzt wurde ("ausgesetzt" bedeutet, dass der Beitrag vorübergehend nicht zu zahlen ist, nicht aber, dass keine Umlage eingehoben wird). Der Vorschlag einer Reduktion der Kammerumlage 2020 (vorausgesetzt es kommt zu keinen weiteren Corona-bedingten Schließungen) um 25 Prozent wurde einstimmig angenommen (eine höhere Reduktion ist - so die Auskunft der Geschäftsleitung - auf Basis des Kammergesetzes nicht möglich). 

Der 17. Newsletter vom 6. Juni ist jetzt online: https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/newsletter

  • Der Newsletter der Grünen MasseurInnen erscheint uinregelmäßig mit aktuellen Informationen

Ab 29. Mai 2020 sind Schulungen, Aus- und Fortbildungen in Räumlichkeiten wieder erlaubt. Eingehalten werden muss eine Höchstgrenze von 100 Personen, ein Mindestabstand und eine Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung.

Diese Lockerung wurde am 18. Mai bekanntgegeben (Newsletter der WK, ORF-Bericht). Sollten die Maßnahmen

  • Mindestabstand von einem Meter
  • Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung (MNS-Masken, Visiere o.Ä.)

auf Grund der Eigenart der Ausbildung oder Schulung nicht eingehalten werden können (z.B. weil Körperkontakt erforderlich ist), dürfe (für diese Situation) die Abstandsregel gebrochen werden, so Ministerin Köstinger, etwa wenn "Griffe vorgezeigt werden müssen". 

Der „Sonderweg Schweden“ wird heftig und kontrovers diskutiert. Über das „schwedische Modell“ gibt es, wie es Michael Fleischhacker in einem Interview mit Martin Sprenger (Professor für Public Health) ausdrückt (https://www.addendum.org/coronavirus/martin-sprenger-video-interview/, 21. Mai), auf Grund von weniger rigorosen Einschränkungen und einer hohen Zahl von Todesfällen viele Mythen: Warum die Alten sterben müssten, nur damit die Jungen Party machen können, wird hier teilweise sehr emotional hinterfragt.

Martin Sprenger, der einige Zeit auch der Task Force des Gesundheitsministeriums angehörte, erklärt in diesem Interview den (scheinbaren) „Sonderweg“ Schwedens. Anfänglich, so Sprenger, hat Schweden das gleiche Ziel wie Österreich und wohl alle Länder Europas verfolgt: die Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems generell und der Intensivmedizin im Speziellen.

In Österreich war dieses Ziel Ende März erreicht und das Gesundheitssystem, so die ExpertInnen, war nicht einmal ansatzweise überfordert. Ab diesem Zeitpunkt aber hat Österreich das Ziel verändert. Nun ging es um die Eliminierung des Virus oder um die Senkung der Basis-Reproduktionszahl unter Eins. Schweden allerdings hat diesen Wechsel nicht mitgemacht, sondern am primären Ziel festgehalten: eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. „Ob das gut oder schlecht ist, wird man hinterher beurteilen können“, wahrscheinlich in einem Jahr, so Sprenger, aber „dass daraus ein Ländermatch geworden ist, finde ich absurd“. Und ergänzt, dass das nicht von Schweden ausgeht.

  • Während das erste Ziel (die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitssystems) klar und konkret war, ebenso wie die Maßnahmen (Shutdown), von denen man wusste, dass mit ihnen dieses Ziel erreicht werden kann, ist das zweite Ziel überhaupt nicht sicher. Man weiß weder, ob es erreicht werden kann noch mit welchem Zeithorizont (in einem Jahr, in zwei in drei oder …?). Die darauf aufbauende, teilweise einschneidende politische Strategie (und ihre Entscheidungen) beruht auf Glauben, nicht auf Wissen.
  • Die Regierung, so Sprenger, war in ihrer ersten Reaktion „wirklich bemüht, die Bedrohung abzuwehren und hat das auch erfolgreich geschafft“. Danach aber „sei sie in eine andere Richtung abgebogen und setzt immer mehr auf Inszenierungen und Rituale. Es gehe der Regierung seit Anfang April nicht mehr um das Coronavirus, sondern um Wählerstimmen.“


Zurück zu Schweden

Unter dem Titel „Liegt Schweden am Ende doch richtig?" (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kampf-gegen-corona-liegt-schweden-am-ende-doch-richtig/25750526.html)  berichtete der deutsche Tagesspiegel am 20. April über den anderen Umgang Schwedens mit der Coronakrise. Die schwedische Regierung fühlte sich nämlich zu Unrecht kritisiert, zumal auch in Schweden die Zahl der neuen Todesfälle sinke. Dem Artikel vorangestellt war ein aktuelles Foto eines gut besuchten Straßencafes in Stockholm.

In einer am Freitag zuvor abgehaltenen Pressekonferenz hochrangiger Regierungsmitglieder, zu der explizit auch ausländische Pressevertreter eingeladen waren, um ein aus schwedischer Sicht fehlerhaftes Bild zu den Maßnahmen in der Coronavirus-Krise zu korrigieren. Dazu führte Außenministerin Ann Linde an, dass es ein Mythos wäre, dass das Leben in Schweden so weitergegangen wäre wie gewöhnlich. Vielmehr seinen auch hier viele Bereiche der Gesellschaft eingeschränkt und viele Unternehmen würden unter der aktuellen Situation leiden. Schweden habe, so führt Sozial- und Gesundheitsministerin Lena Hallengren aus, nicht radikal anders reagiert (als andere Staaten Europas), die wirklichen Unterschiede lägen eigentlich nur in zwei Punkten (vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-in-schweden-das-missverstaendnis-vom-sonderweg-a-45f2c75f-6cad-4733-af01-9e48e89f7f93):

  • Zum einen wurden die Schulen nicht radikal geschlossen. Kindertagesstätten und Grundschulen blieben geöffnet, nur an weiterführenden Schulen und Universitäten wurde digital unterrichtet.
  • Zum anderen wurden keine Regeln eingeführt, mit denen die Bürger gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben. Die Regierung hat sich lediglich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt - und das sei, so die Ministerin, erfolgreich gewesen.

Verboten wurden hingegen:

  • Menschenansammlung über 50 Personen
  • Besuche in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen
  • Schul- und Universitätsbesuch ab der 9. Klasse

Als Empfehlungen ausgegeben wurden:

  • Abstand halten (auch in Restaurants gelten Auflagen)
  • Wenn möglich, zu Hause bleiben
  • Wenn möglich, nicht zu reisen
  • Wenn möglich, im Homeoffice arbeiten

Geöffnet geblieben sind:

  • Grundschulen und Kitas (Kindertagesstätten mit pädagogischer Betreuung)
  • Restaurants und die meisten Geschäfte

Im Beitrag des Spiegel wird die Aussage von Sprenger bestätigt: „Der Eindruck, Schweden befinde sich auf einem Sonderweg, basiert jedoch auf einem Missverständnis. Alle Länder haben dasselbe Ziel: Die Infektionskurve möglichst flach halten, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das gilt auch für Schweden“ („Das Missverständnis vom schwedischen Sonderweg" 26.4.2020 https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-in-schweden-das-missverstaendnis-vom-sonderweg-a-45f2c75f-6cad-4733-af01-9e48e89f7f93). Das bestätigt auch Anders Tegnell, Epidemiologe bei der schwedischen Gesundheitsbehörde, dessen Empfehlungen die Politik bisher gefolgt ist, in einem Interview mit „Nature News" (‚Closing borders is ridiculous’: the epidemiologist behind Sweden’s controversial coronavirus strategy https://www.nature.com/articles/d41586-020-01098-x): „Was die Schulen betrifft, so bin ich zuversichtlich, dass sie auf nationaler Ebene offen bleiben werden. Wir befinden uns mitten in der Epidemie, und meiner Ansicht nach zeigt die Wissenschaft, dass die Schließung von Schulen in diesem Stadium keinen Sinn macht. Man muss Schulen ziemlich früh in der Epidemie schließen, um einen Effekt zu erzielen. In Stockholm, wo die Mehrheit der schwedischen Fälle auftritt, sind wir jetzt nahe an der Spitze der Kurve, so dass die Schließung von Schulen in diesem Stadium sinnlos ist. Darüber hinaus ist es für die psychiatrische und physische Gesundheit von entscheidender Bedeutung, dass die jüngere Generation aktiv bleibt.“

Dass es sich bei Schweden um einen Sonderweg handelt, relativiert auch der Spiegel: „Weil das Infektionsgeschehen so dynamisch ist, müssen es die Länder und die Maßnahmen auch sein. Was heute noch der schwedische Weg ist, könnte in einigen Monaten der von Italien sein und umgekehrt. Das zeigt sich gerade bei Österreich. Wenn die Restaurants dort wie geplant bis Mitte Mai öffnen, ist die Situation in der Alpenrepublik vergleichbar mit Schweden. Von einem österreichischen Sonderweg spricht aber niemand.“

  • Es ist schwer über die wissenschaftliche Grundlage der Strategien bei dieser Art von Krankheit zu sprechen, weil wir noch nicht viel über sie wissen“, so Anders Tegnell Interview mit „Nature News“: Learning by Doing, Tag für Tag.
  • Zwischen dem 7. und 9. April sind nach Angaben der Weltstatistikseite Worldometer in Schweden 10,2 Menschen pro eine Millionen Einwohner an den Folgen von Covid-19 verstorben. In Italien habe die Zahl bei 9,7, in Dänemark bei 2,9, in Norwegen bei 2,0 und in Finnland bei 0,9 gelegen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Medizinern rief die Regierung deshalb Mitte April auf, schnelle und radikale Maßnahmen zu ergreifen, z.B. Schulen und Restaurants zu schließen. Auf diese Kritik angesprochen, antwortete der Chef der schwedischen Gesundheitsbehörde, Johan Carlson: „Haben Sie schon mal eine Frage erlebt, in der die Forschergemeinschaft vollständig einer Meinung ist?“ und ergänzte: „Es steht auch ein großer Teil Wissenschaftler hinter uns" (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kampf-gegen-corona-liegt-schweden-am-ende-doch-richtig/25750526.html).“

Auch Christian Drosten ging in seinem Podcast am 20.4.2020 (https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript180.pdf) auf die Situation in Schweden ein: „Und wenn ich mir anschaue, was wirklich dort passiert, ist das eine künstliche Kontrastierung. Vielleicht kann man sagen, durch das, was die Schweden von vornherein nicht formal eingeführt haben, aber durch Aufklärung der Bevölkerung und durch Kooperation der Bevölkerung schon erreicht haben, dass sich kleine Verhaltensänderungen über ein Nachdenken, Information der Bevölkerung eingestellt haben. Das ist vielleicht genau dasselbe, was wir jetzt in Deutschland haben. Dadurch, dass über diese Zeit der Kontaktbeschränkungen jetzt auch bei vielen in Deutschland ein Lerneffekt eingetreten ist und viele mehr darüber nachgedacht haben. Dass wir jetzt aber auch ein paar Maßnahmen lockern. Vielleicht treffen sich Schweden und Deutschland in Wirklichkeit schon längst am selben Punkt. Es ist nicht so, dass die Maßnahmen in Schweden so gering sind“.

Die Frage, ob Shiatsu-Schulen (so wie generell gewerbliche Massage-Ausbildungsinstitute) ihre Ausbildung im Sinne der Covid-19-Lockerungsverordnung wieder aufnehmen dürfen, ist juristisch verbindlich immer noch nicht geklärt. Dazu gibt es lt. Wirtschaftskammer unterschiedliche Rechtsmeinungen, so dass das Risiko derzeit bei jeder BetreiberIn selbst liegt (auf die Initiative, Selbstverantwortung und Risikoeinschätzung jeder Unternehmerin). Eine verbindliche Antwort aus dem Gesundheitsministerium wird erst mit Ende Mai erwartet.

Ein Teil der Verwirrung der Covid-19-Lockerungsverordnung beruht auf der juristischen Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Ausbildungen:

  • Bei Veranstaltungen, für die § 10 der Verordnung zutrifft, ist keine Lehrperson/Vortragende/Referentin/TrainerIn anwesend (z.B. wenn sich SchülerInnen ohne Lehrperson in einer Lerngruppe treffen).
  • Ausbildungen  mit einer Lehrperson fallen hingegen unter § 5 der Verordnung.

 
Gesetzliche Grundlagen: