Die Informationsseiten zur Coronavirus-Pandemie und den Regierungsmaßnahmen werden ständig ergänzt - auch unterschiedliche (begründete) Meinungen und Kontroversen als Basis für die eigene Meinungsbildung

Wie der Standard am heute (1.4.2020) berichtete wird der Härtefall-Fonds in Phase 2 für Einpersonen- und Kleinstunternehmen auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und die strengen Kriterien ausgeweitet.

Änderungen in Phase 2 (ab 16. April) sind gemäß der Information der Wirtschaftskammer:

  • Auch Unternehmer, die im Monat mehr als 5.000 Euro brutto verdient haben, werden laut dem Finanzministerium in der zweiten Auszahlungsphase anspruchsberechtigt (bisher galten besser verdienende Selbstständige nicht als "Härtefälle" und waren vom Bezug aus dem 1 Mrd. Euro schweren Härtefallfonds ausgeschlossen).
  • Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings müssen zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.
  • Auch Jungunternehmer mit einer SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März 2020 werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31. Dezember 2019 eingetragen worden sein.

In der ersten Phase, die vergangen Freitag angelaufen ist, wurden bislang nach Angaben von Finanzminister Gernot Blümel rund 100.000 Anträge gestellt. Knapp 90 Prozent davon wurden erledigt, mehr als 80 Millionen Euro bereits ausbezahlt.


Notfallfonds

Zu dem mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallsfonds, der größeren Betrieben helfen soll, gibt es nach wie vor keine Details. Angekündigt wurde, dass Anträge ab Mittwoch nächster Woche (8.4.2020) eingebracht werden können.

Auf Basis der klinischen Erfahrungen hat die chinesische Regierung eine Leitlinie zu Diagnose und Therapie erstellt, die nun von Freiwilligen auf Deutsch übersetzt wurde und von Coliquio am 31. März veröffentlicht wurde: https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/info-pool/coronavirus/713-corona-covid-19-leitlinienempfehlungen-aus-china

In einem Statement vom 20.3.2020 (aktualisiert am 23.3.) hinterfragt das Deutsche Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin die Datenlage, die den aktuellen Maßnahmen zur Eingrenzung von SARS-CoV-2 zugrunde liegt und hält fest, dass diese aktuell unzureichend ist. Es bedarf hier unbedingt genauer begleitender Forschung - und dennoch werden die die Pandemie begleitenden nicht-pharmakologischen Maßnahmen als momentan Einziges gesehen, "was getan werden kann, wenn man nicht einfach nur zusehen und hoffen will": https://www.gruene-masseurinnen.at/index.php/info-pool/coronavirus/715-corona-die-datenlage-die-den-aktuellen-massnahmen-zugrunde-liegen-unzureichend-so-das-deutsche-netzwerk-fuer-evidenzbasierte-medizin 

Darauf, dass die Situation in Deutschland durch die Coronavirus-Pandemie sehr schwierig werden könnte und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle bedürftigen PatientInnen zur Verfügung stehen könnten, deutet auch, dass sich Deutschlands Notfall- und IntensivmedizinerInnen auf eine sehr schwierige Entscheidung vorbereiten: Welche PatientInnen wird intensiv, welche palliativ behandelt, wenn im Verlauf der COVID-19-Pandemie die Intensivbetten knapp werden?

Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse sei es „wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen“, heißt es in den klinisch-ethischen Empfehlungen, die 7 Fachgesellschaften jetzt gemeinsam verabschiedet haben. Und: „Sollten wir in die schwierige Situation kommen, zwischen Patienten entscheiden zu müssen, dann wollen wir gewappnet sein. Wir wollen am Ende dieses schwierigen, schmerzlichen Prozesses sagen können: Es war eine fundierte, gerechte Entscheidung“, so Prof. Dr. Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler im Bericht von Medscape am 31. März 2020.

Wesentliche Punkte der klinisch-ethischen Handlungsempfehlungen sind (veröffentlicht auf der Website der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin DIVI):


1. Individuelle, patientenzentrierte Entscheidungen

Grundlegend sollen individuelle, patientenzentrierte Entscheidungen getroffen werden, wobei die Indikation und der PatientInnenwille die Grundlage für jede Entscheidung bilden:

A. Eine Intensivtherapie ist nicht indiziert, wenn

  • der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen hat,
  • die Therapie als medizinisch aussichtslos eingeschätzt wird, weil keine Besserung oder Stabilisierung erwartet wird oder
  • ein Überleben an den dauerhaften Aufenthalt auf der Intensivstation gebunden wäre.

B. Patienten, die eine Intensivtherapie ablehnen, werden nicht intensivmedizinisch behandelt. Dies kann auf der Grundlage des aktuell geäußerten, erklärten (z.B. in einer Patientenverfügung), früher mündlich geäußerten oder mutmaßlichen Willens erfolgen.


2. Priorisierung von PatientInnen am Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht

Die Priorisierung von Patienten sollte sich am Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht orientieren im Sinnes des Verzichts auf die Behandlung derer, bei denen keine oder nur eine sehr geringe Erfolgsaussicht besteht. Vorrangig werden dann diejenigen Patienten klinisch notfall- oder intensivmedizinisch behandelt, die dadurch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bzw. eine bessere Gesamtprognose (auch im weiteren Verlauf) haben.

Die Einschätzung der klinischen Erfolgsaussicht muss für jeden Patienten so sorgfältig wie möglich erfolgen und immer zwischen allen PatientInnen erfolgen, die der Intensivbehandlung bedürfen, unabhängig davon, wo sie gerade versorgt werden (Notaufnahme, Allgemeinstation, Intensivstation). Die Entscheidungsfindung soll durch ein interprofessionelles Mehr-Augen-Team-Prinzip erfolgen (siehe https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1529-covid-19-ethik-abbildung/file)

Eine Priorisierung ist aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes

  • nicht vertretbar nur innerhalb der Gruppe der COVID-19-Erkrankten
  • und nicht zulässig allein aufgrund des kalendarischen Alters oder aufgrund sozialer Kriterien.