Am 20. April wurde im Parlament eine Abänderungsnovelle zur DSGVO beschlossen, die zeitgleich mit der DSGVO am 25. Mai in Kraft tritt und von Heise Online mit der Schlagzeile „Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne” kommentiert wurde. Grundprinzip der Abänderung, so Heise Online, ist die Straffreiheit (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html?seite=all):

„Der ebenfalls kurzfristig neu geschriebene Paragraph 11 zieht der Datenschutzbehörde endgültig die Zähne: Sie soll bei der Anwendung des Strafenkatalogs der DSGVO (Art. 83) die "Verhältnismäßigkeit" waren. Ausdrücklich: "Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen."      

Also gilt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen. Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.    

Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.”

(Autor: Eduard Tripp)