Die Aufgaben der Finanzpolizei sind, so die Listung der WKO (https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren---Pflichten-im-oesterr--Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html):

  • Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung)
  • ordnungspolitische Maßnahmen (Arbeitsmarktaufgaben, Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz, Einhaltung des Glückspielgesetzes)
  • Auftragsaufgaben

Details werden in der Broschüre "Die Finanzpolizei" beschrieben, die in  ihrer 3. Auflage (2016) die aktuellen Änderungen enthält und unter https://webshop.wko.at/index.php?idp=59&idpd=6242 als pdf heruntergeladen werden kann (die gedruckte Broschüre kann man für 12 Euro zzgl. Versandkosten bestellen).

Die Wirtschaftskammer gibt auf ihrer Website zugleich auch Ratschläge, wie man sich im Falle einer Kontrolle verhalten soll (https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren---Pflichten-im-oesterr--Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html). Wesentliche Punkte sind:

  • Kooperativ zeigen und vor allem die Ruhe bewahren
  • Ein Gedächtnisprotokoll verfassen (insbesondere unangemessenes Verhalten bei der Kontrolle sollte unbedingt schriftlich festgehalten werden)
  • Dienstausweis zeigen lassen (normalerweise sollte das unaufgefordert erfolgen) und nachfragen, wer die EinsatzleiterIn ist
  • Rechtsgrundlage erfragen, Rechtsbelehrung gegebenenfalls aktiv einfordern
  • Begleitung der Finanzpolizisten bei der Betriebsbegehung, wobei Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen und Privaträume nicht betreten werden
  • Zurverfügungstellung eines eigenes Raumes für die Befragung und Durchsicht der Unterlagen
  • Wenn möglich einen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater hinzuziehen
  • Niederschrift verlangen und diese überprüfen; eventuell, wenn möglich, Punkte ergänzen